Die vorgreifliche Markenlöschungsklage

Eine auf die Verletzung einer Marke gestützte Klage kann bis zum rechtskräftigen Abschluss einer auf Löschung der Marke gerichteten Klage gemäß § 148 ZPO ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung des Verletzungsstreits davon abhängt, ob die Marke Bestand hat. Zwar wird in der Kommentarliteratur zur Zivilprozessordnung angenommen, eine Aussetzung nach § 148 ZPO komme nur in […]