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Channel: Markenlöschung – Wirtschaft.Recht.Aktuell
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Deutsche marke statt nichtiger Gemeinschaftsmarke – und die zwischenzeitliche Markenverletzung

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Eine Verletzungshandlung, die während der Geltung einer später für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke und noch vor der Eintragung der aus der Gemeinschaftsmarke im Wege der Umwandlung gemäß Art. 112 Abs. 1 Buchst. b EGV 207/2009 hervorgegangenen deutschen Klagemarke stattgefunden hat, löst...
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